Fotografie News - Landesverband Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern

  • 16.09.2021 Hintergrundwissen

    Banksy geht ins Gefängnis…

    ...oder doch nicht?



    Man mag zu dem Inhalt und der Zielsetzung politisch aufgestellter Kunst stehen wie man will, aber es gehört zum Wesen unserer Demokratie, dass die Kunst frei ist, sich gegenüber Staat und Gesellschaft kritisch und protestierend verhalten zu können. Die Freiheit der Meinungsäußerung steht freilich nicht nur der Kunst zu, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern. Wir reagieren mit Entsetzen auf die brutale Unterdrückung der Freiheit in Russland, China oder Weißrussland. Aber was ist uns die Freiheit wert?

    Im Vereinigten Königreiche ist von der Regierung ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden, der die Freiheit der Protestkunst einschränken könnte und eine Gefahr für die Kunst- und Meinungsfreiheit generell darstellt. So sehen es zumindest die Kritiker.

    Das Land hat einige ruhige Jahrzehnte hinter sich. Das änderte sich mit dem Brexit in 2018, Extinction Rebellion in 2019, Black Lives Matter in 2020 and Kill the Bill in 2021. Der Kunstbetrieb im Vereinigten Königreich hat sich aktuell zu einem Raum entwickelt, in dem wieder vermehrt Debatten stattfinden zu politischen Themen mit einer wachsenden Zahl von Künstlern, die sozialpolitische Anliegen in ihren Werken adressieren.

    Der Gesetzentwurf mit dem Titel Police, „Crime, Sentencing and Courts Bill“ (PCSC) geht seinen Weg durch das House of Lords. Es geht um die Einschränkung von „noisy, disruptive protest and applies to both group and one-person demonstrations“. Was darunter zu verstehen ist, wird weitgehend in die Hände der örtlichen Polizei gelegt. Lärmendes Demonstrieren von Gruppen und Einzelpersonen soll unter Strafe gestellt werden. Aber das Vorhaben der Regierung reicht noch weiter. Die britische Nichtregierungsorganisation Liberty führt in ihrer Stellungnahme aus: „The Police, Crime, Sentencing and Courts (PCSC) Bill – with its tremendously broad scope – represents one of the most serious threats to human rights and civil liberties in recent history. It hands the police and the Home Secretary sweeping new powers to restrict protest rights, undermines Gypsy and Travellers’ nomadic way of life, establishes new stop and search powers, provides a basis for expansive, police-led data gathering, retention and sharing which circumvents existing safeguards, and paves the way for a rise in predictive policing practices.“

    Der Gesetzentwurf berührt den Kern verschiedener Protestformen. „Lärm“ und die Beeinträchtigung des Status Quo, die wesentliche Merkmale von Protestaktionen sind, sollen verboten werden. Ausschreitungen wie wir sie schmerzhaft in Hamburg 2017 bei den G20-Demonstrationen erlebt haben, sind hier nicht gemeint, sondern die Eingriffe des Staates zielen auf wesentlich „mildere und harmlosere“ Protestformen ab, die als unliebsam, störend und unerwünscht eingestuft werden. Wenn die Polizei eine Demo als zu laut empfindet, kann sie zukünftig dagegen vorgehen. Und das in einem Land, in dem lautstarker Protest eine lange demokratische Tradition und die demokratische Entwicklung befördert haben.

    Mit vielfach unbestimmten Rechtsbegriffen wird nicht nur das Demonstrationsrecht in Frage gestellt, sondern auch das Recht, zu Protesten aufzurufen oder solche zu „initieren“. Der Sprecher der National Union Journalists sagt:  „The NUJ remains concerned about the proposals in the policing bill. If public interest journalism sparks public protests in response, then this should not be considered as incitement. There should be a statutory protection for the right to protest and the media should have the right to report.”

    Die Arbeiten vieler Künstler manifestieren sich im Protest. Künstler wie Banksy intervenieren im öffentlichen Raum mit Streetart, Postern oder einer Performanz. Natürlich stellt sich die Frage, ob das eine oder Graffiti Kunst oder Schmiererei ist. Darum scheint es der Regierung aber nicht zu gehen.

    Soll Banksy in Zukunft seine Gefängniszelle bemalen? Geht es darum?

    Christoph Linzbach